Stellungnahme im Ausschuss Wohnen und Stadtteilentwicklung im Bezirk Mitte

Heute fand die bisher einzige „öffentliche“ Veranstaltung zur Nutzung der Alten Rindermarkthalle durch EDEKA statt. Diese Veranstaltung sollte nicht wirklich die Öffentlichkeit erreichen. Es gab keinerlei Bekanntmachungen dazu. Keine Plakate. Nichts. Selbst die Tagesordnung wurde erst heute nachmittag unter hamburg.de veröffentlicht. Es handelte sich dabei um eine Sitzung des Ausschusses Wohnen und Stadtteilentwicklung des Bezirks Mitte. Diese beinhaltet standardmäßig auch eine öffentliche Fragestunde. Wir haben sie genutzt, um die folgende Stellungnahme einzubringen und damit zu zeigen, daß wir den Bezirk weiter im Auge behalten. Für uns ist der Streit noch nicht beigelegt, auch wenn Markus Schreiber davon ausgeht, wie er gegenüber NDR 90,3 sagte.

Stellungnahme der Initiative „die Leute:real“ zur gegenwärtigen Situation der Alten Rindermarkthalle

Die aktuellen Entwicklungen zur Nutzung der Alten Rindermarkthalle und des dazugehörenden Areals stellen eine Fortsetzung der völlig unzureichenden Informations- und Beteiligungspolitik seitens Politik und Verwaltung dar. Die Forderungen der Anwohner_innen nach einem offenen, wirklich demokratischen Planungsprozess sind nach mehr als eineinhalb Jahren zwar vielfach als berechtigt anerkannt worden, nach wie vor wird aber eine Kommunikation auf Augenhöhe mit den Anwohner_innen verweigert und keine Transparenz des Prozesses hergestellt.
Stattdessen stellen Bezirk und Behörden die Anwohner_innen vor vollendete Tatsachen und meinen, dass es genügt, die neuesten Pläne einem handverlesenen Publikum vorzustellen und in den Medien zu veröffentlichen. Mit Verweis auf Vorschläge, die willkürlich aus der Vielzahl der von den Anwohner_innen selbst gesammelten Ideen herausgepickt wurden, wird ein Eingehen auf die Wünsche der Menschen schlicht behauptet.

Von den zuständigen politischen Gremien und Behörden erwarten wir zügig klare Antworten auf folgende Fragen – und wir erwarten dabei die Unterstützung und Mitwirkung dieses Ausschusses. Ein Protokoll der Fragestunde im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte sowie die Antworten der zuständigen Gremien müssen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden:

1. Von Bürgerbeteiligung ist allerorts die Rede. So wurde beispielsweise in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu aufgefordert „zu gewährleisten, dass die Rindermarkthalle bis zum Umbau/zur Umnutzung durch sinnvolle, vertraglich abgesicherte befristete Zwischennutzungen weiter belebt wird. Hierbei sind die ansässigen Initiativen einzubinden.“ (Antrag der GAL- Fraktion vom 4.11.2010, Senatsdrucksache 19/7759)
Wer war an der Planung der Zwischennutzung beteiligt? Wieso keine Anwohner_innen? Welche Schritte werden konkret unternommen, um Beteiligungen zu gewährleisten, die sich nicht in symbolischen Placebo-Maßnahmen wie der „Planungswerkstatt Lichtsignal“ erschöpfen?

2. Warum gab es im Vorfeld der jetzt getroffenen Zwischennutzungsregelung keinerlei Informationen für die Öffentlichkeit? Warum wurde vielmehr noch kurz vor der überstürzten Bekanntgabe der Vereinbarung behauptet, da „würde sich auf absehbare Zeit wohl nichts tun“? Wann, wo und in welcher Form wird die breite Öffentlichkeit über den derzeitigen Entwicklungsstand informiert? Eine solche Veranstaltung eventuell sogar in der Rindermarkthalle selbst hat Markus Schreiber am 5.9.2011 vor der Presse angekündigt.

3. Für einen transparenten Prozess, in den Anwohner_innen tatsächlich einbezogen sind, ist das Offenlegen der getroffenen Vereinbarungen notwendig. Wann werden die mit EDEKA geschlossenen Verträge öffentlich gemacht?

4. Wie hoch sind die realen Kosten für die Zwischennutzung? Wieviel investiert die Sprinkenhof AG, wieviel EDEKA? Bisher sind nur vage Zahlen bekannt, die offensichtlich exklusiv einigen Pressevertreter_innen zugekommen sind.

5. Wie ist der Zeitplan? Wann beginnen Bauarbeiten? Wie wird das Areal während der Bauarbeiten genutzt?

6. In der Vergangenheit wurden Verhandlungen mit real,- über einen notwendigen Rückbau z.B. des Parkdecks und weiterer Einbauten als Hinderungsgrund für Verhandlungen über die Zwischennutzung genannt. Was ist aus diesen Verhandlungen geworden? Hat real,- einen Ausgleich gezahlt und wenn ja, an wen und wie viel? Wenn nein, warum nicht?

7. Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich bei der künftigen Nutzung durch EDEKA um eine Zwischennutzung handelt. Wie ist sichergestellt, dass der aktuelle Entwicklungsstand nicht zur dauerhaften Lösung wird? Welche Vereinbarungen mit EDEKA bestehen für das Ende der Zwischennutzung, z.B. dem Rückbau von baulichen Veränderungen?

Anwohner_innen in der Initiative „die Leute:real“

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3 Kommentare zu Stellungnahme im Ausschuss Wohnen und Stadtteilentwicklung im Bezirk Mitte

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