Nahversorgung – Sorge – Nah – Edeka Nord, Politik und Verwaltung stellen sich Fragen zu den Plänen für die Alte Rindermarkthalle

Dies ist ein nach Stichworten organisierter Kurzbericht zur Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 20.09.11, auf dem das Fachamt und der zukünftige Investor Edeka-Nord mündlich zur aktuellen Planung zur Nutzung des Geländes der „Alten Rindermarkthalle“ vorgetragen haben. 

Öffentlichkeit: Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hatte Dienstag Abend 20.09.11 ab 18 Uhr zur Sitzung eingeladen, die eine öffentliche Fragestunde auch zu den Plänen im Zusammenhang mit der Alten Rindermarkthalle vorsah, wobei die Öffentlichkeit nicht über Medien oder Plakate über das Stattfinden dieser Sitzung informiert wurde. Für Menschen, die sich in politischen Netzwerken bewegen und denen interessierte Kolleg_innen die Information über die Sitzung weitergeleitet haben, war diese Veranstaltung zugänglich. Eine öffentliche Veranstaltung in St. Pauli zum Thema wurde von der Verwaltung versprochen ohne Details zu nennen.

Edeka (Holst): Edeka Nord hat die Verträge mit der SpriAG/Finanzbehörde unterschrieben und ist ab Betriebsbeginn Ansprechpartner für die Planung und Nutzung der Alten Rindermarkthalle und das umliegende Areal bzw. jetzt schon für die „Gespräche“ (s.u.) über die Nutzung von kulturellen und sozialen Flächen. Tankstelle und Gebäude an der Budapester Straße (Restaurant, Werkstatt ect.) sind nicht Teil des Vertragsvolumens. Edeka Holst und Edeka Meier sollen den Edeka in der Halle bespielen, wobei die so genannte Kietz-Affinität von Holst werbewirksam nach vorne gekehrt wird. Edeka Holst hat aber – soweit aus anderen Quellen bekannt – noch keine Verträge bezüglich der Rindermarkthalle unterschrieben.

Nahversorgung: unter Berufung auf Anwohner_innenwillen und die als „Petition“ bezeichnete „Wünscherolle“ aus der Wunschproduktion, wollen Politik und Verwaltung mit der Planung zur Alten Rindermarkthalle vor allem eines gewährleisten: den allgemeinen Wunsch nach Nahversorgung. Da es also tatsächlich um Nahversorgung geht – die Sorge um das Naheliegende – meinen die Investoren und Politiker, dass das Viertel neben der Markthalle von 3000 qm auch knapp 6000 qm Edeka, 800 qm Budni und 900 qm Aldi braucht und dass eine kleinteilige Markthalle, über die man sich besonders freut, bei der Billigkonkurrenz der Großmärkte überleben kann – zumindest sagen die Vertreter von Edeka Nord, dass sie sich nicht wirklich Sorgen um die Markthalle machen. Festzuhalten bleibt allerdings, dass die Wünscherolle keine kostenlose Bereitstellung einer Meinungsumfrage war, aus der sich Politik und Investoren das ihnen Genehme herauspicken können, sondern der Beginn eines langen und kreativen Planungsprozesses von Anwohner_innen. Die Wünsche der Anwohnenden waren Wünsche nach eigener Gestaltungsmacht. Die Alte Rindermarkthalle und das umliegende Gelände sind groß genug, um mehr als die sich wiederholenden Warensortimente von Aldi, Budni und Edi zu beherbergen.

Planung Zwischennutzung: Fragen zum Planungsszenario, das zu der Zwischenlösung mit Edeka Nord geführt hat, wurden aus der Verwaltung entweder mit Verweis auf die jetzt kommende Gesprächsoffenheit (nicht) beantwortet oder als nicht zur Debatte stehende Fragen abgewiesen. Jetzt und auf der Grundlage der bestehenden Pläne wollen Edeka Nord und Verwaltung mit den Anwohner_innen ins Gespräch kommen und bei diesem Gespräch geht es um den Restbestand von 600 qm Randfläche in den Seitenflügeln des Parkdecks und dessen Gestaltung bzw. Vermietung für kulturelle oder soziale Zwecke. Wobei Edeka Nord auch hinsichtlich dieser Flächen bisher auf konkrete Anfragen in Form von Briefen, Emails und Telefonanrufen gar nicht reagiert, weil – so die Erklärung – zunächst und intern die Rahmenbedingungen abstecken werden müssen. Worüber möchte man nach diesem internen Abstecken noch reden? Edeka setzt bei den kulturell und sozial nutzbaren Freiflächen im Obergeschoss und bei Gestaltung des Marktes selbst Kriterien zur Auswahl der Interessent_innen und agiert damit in der Rolle eines Projektentwicklers. Der Vorplatz wird eventuell auch Gegenstand von „Gesprächen“. Pütz Security bleibt bis zum Einrichten der Baustelle (wahrscheinlich Mitte 2012) für die Sicherheit und Parkplatzbespielung zuständig.

Zwischennutzung: Politik und Verwaltung meinen, dass bei einem Investitionsvolumen von 21 Mio Euro (Hälfte Edeka, Hälfte SpriAG) und bei einer Mietlaufzeit von 10 Jahren ab Betriebsbeginn (ca 2013) also einem Zeitraum von mind. 12 Jahren noch ernsthaft von Zwischennutzung gesprochen werden kann. Obwohl es sich also um eine Zwischenlösung handelt, hat man kein Szenario zu einem weiterführenden, eventuell sogar partizipativen Planungsprozess, wie es nach dem Scheitern des Gutachterwettbewerbs im November 2010 angekündigt worden war. Die Politik empfiehlt stattdessen Edeka am besten die Bürger_innen mitzunehmen, dann würden die Supermärkte am Ende bestimmt auch bleiben können.

Fazit: die Politik wurde – laut Selbstaussage – über diesen Planungsprozess und die Vertragsverhandlungen zwischen SpriAG, Finanzbehörde und Edeka Nord nicht informiert – man sieht darin aber kein Problem, sondern den (Natur-) Zustand der Dinge. Parteiübergreifend ist man mit dieser Lösung zufrieden (weil Nahversorgung gewährleistet wird), sieht diese Lösung als Zwischennutzung (SPD), fordert Edeka auf, die Bürger mitzunehmen, damit nach den 10 Jahren es weitergehen kann (Grüne) oder findet, dass schon einiges erreicht wurde (keine Musikhall, Nahversorgung) und daher auch eine Ruhe einkehren könnte (Linke).

Nähe und Sorge ja – Ruhe warum? Wir Planen Alle – wir planen weiter.

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2 Kommentare zu Nahversorgung – Sorge – Nah – Edeka Nord, Politik und Verwaltung stellen sich Fragen zu den Plänen für die Alte Rindermarkthalle

  1. Malkah sagt:

    In der Veranstaltung ist eines klar geworden:
    Es handelt sich um eine Privatisierung des Gemeingutes nicht durch Verkauf, sondern durch Vermietung. Scheint unspektakulär, ist es leider auch, weil Vielerorts üblich und zugange. ..
    Nichtsdesto trotz heißt das aus meiner Sicht: Die Frage „Wie wollen wir leben?“ kann an diesem Ort dann der Mieter (vorr. Edeka Nord) nach eigenen Vorstellung über sinnhaftes Zusammenleben UND nach eigenen Vorstellungen davon entscheiden, wer beim Nachdenken und Mitbestimmen über das Zusammenleben miteinbezogen wird. Mag sein, dass die jetzige -sehr Mittelschichten-orientierte Zwischennutzungsplanung „Aldi-Budni-Edeka-Markt-kleine Ini/Kunst/Büros“ einigen gefällt und nahe kommt. Mag sein, dass dort viele einkaufen und profitieren (…und dass andere es damit immer NICHT mehr können. )
    Die Letzt-Entscheidung über diese Pläne wird aber nicht mehr im politischen Raum, in der Gemeinschaft, getroffen werden, wenn Vermietung kommt, sondern vom Mieter Edeka Nord.
    Das ist für mich der wichtige Punkt:
    Edeka Nord ist in der Rolle als Mieter und als späterer Vermieter an Aldi etc. ein Akteur, der in der Rolle wirtschaftlich denken muss, nicht anders, nicht breiter. Das kann erst ein Gemeinwesen tun und muss (hier stimmt das Wort mal) es für mich auch – mit anderen Beteiligungsstrukturen.

  2. markus schneider-johnen sagt:

    Ich habe den Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung, Bernhard Stietz-Leipnitz, auf seine angeblichen, im hier publizierten Text von „stadtgärtner“ angesprochen. Er hat sich wie folgt dazu geäußert:

    „Wenn ich noch Herr meiner Sinne bin, habe ich von Ruhe nichts gesagt. Ich
    habe in der Tat darauf hingewiesen, dass einiges (kein Großinvestor, der machen kann, was er will, Areal bleibt bei der Stadt, Halle bleibt, keine Music Hall, Nahversorgung kommt wieder) erreicht wurde, was ja wohl auch nur Böswillige leugnen können. Aber am Ende habe ich sinngemäß gesagt: Ihr habt es erreicht und ihr habt allen Grund weiter zu machen und könnt das jetzt auch tun…“

    Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hat u.a. auf Betreiben von mir und von Bernhard Stietz-Leipnitz eine Anfrage an den Senat zu den neuerlichen Vorgängen um die Planung einer „Zwischennutzung“ gerichtet – dies gewiss nicht, damit Ruhe einkehren möge, sondern die insbesondere für den Bezirk Mitte typischen intransparenten Vorgänge problematisiert werden und Licht ins Dunkel um die weiteren Vorhaben von Bezirk und Finanzbehörde kommt. Sobald die Antworten vorliegen, wird Die Linke hierzu Stellung nehmen. Von Ruhewunsch also keine Spur!

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