Vorhang auf: Am Donnerstag unternimmt der Bezirk einen erneuten Versuch, die Ergebnisse der „Machbarkeitsstudie“ zum ehemaligen Real-Gelände einer offenbar immer weniger geneigten Öffentlichkeit vorzustellen. Ein früherer Termin Anfang Oktober war wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden, nachdem sich die Teilnahme echter Bürger_innen an der Bürgerbeteiligung abgezeichnet hatte.
Inzwischen wurden die Kulissen ein wenig verschoben: Die Grünen stimmen neue Töne an und preisen den Bürgerdialog. Die Musikhall rückt in die zweite Reihe. Auch die SPD besinnt sich eines vorgeblich Besseren und fordert in schöner Eintracht mit der GAL eine „Bürgerdebatte“ und die Fortsetzung des Workshopverfahrens „nach dem Vorbild der Messeerweiterung“.
Die Anwohnerinitiative „die leute:real“ sieht allerdings keinen Anlass, die Situation neu zu bewerten: Erfahrungen haben gezeigt, dass Vorsicht geboten ist, wenn Politiker_innen mit Bürgerdialog winken. Nicht überall ist Kooperation drin, wo kooperativ drauf steht.
So resümierte ein Beteiligter des von Politik und Verwaltung zum Vorbild erklärten Workshopverfahrens bei der Messeerweiterung, „dass dieser Beteiligungsprozess, der ja auch etwas mit Demokratie zu tun hat, nicht ernsthaft gewollt wird, und nur eine Alibifunktion hat, um letztendlich doch das durchzusetzen was man von Anfang an gewollt hat.“
Auch die Wilhelmsburger_innen entrüsten sich angesichts ihres „kooperativen Beteiligungsverfahrens“ zum geplanten Autobahnbau, dass das Planungsverfahren den Anforderungen an eine ergebnisorientierte Bürgerbeteiligung nicht gerecht geworden sei.
Grundsätzliche Fragen standen bei diesen so genannten Beteiligungsverfahren jeweils nicht zur Diskussion, weil schon vor Beginn enge Verwertungsinteressen vorgegeben waren. Die beteiligten Bürger_innen waren gegenüber den Institutionen zahlenmäßig unterlegen und keinerlei Rechtsverbindlichkeit sicherte die Umsetzung.
Zur Überwindung von bestehenden Hierarchien in Planungsgremien müssen neue basisdemokratische Herangehensweisen entwickelt werden. Anwohner_innen bewegen sich auf Augenhöhe, weil sie über ein Wissen verfügen, ohne dass für Stadtplaner_innen und Politiker_innen keine legitime Planungsgrundlage besteht – egal ob es sich dabei um die „Alte Rindermarkthalle“ in St. Pauli, die „Neue Mitte“ in Altona oder andere Planungsgebiete handelt.
In diesen Tagen startet mit einem Fragebogen eine Wunschproduktion, die als Grundlage für unabhängige Überlegungen zur Zukunft des Areals dienen soll. „die leute:real“ rufen alle Anwohner_innen dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen.
In einem Punkt sind wir uns mit den Befürworter_innen der Musikhalle einig: diese macht nur einen verhältnismäßig kleinen Teil der Planungen aus. Selbst wenn sie nun angesichts der Proteste als „Bauernopfer“ fallen gelassen würde: Shoppingzonen für gehobene Ansprüche, Eventgastronomie und Mehrzweckflächen für Marketing-Spektakel sind für uns nicht akzeptabel, ebenso wenig wie ein weiterer Ausbau des schon jetzt absurden Leerstands an Büro- und Geschäftsräumen.
Fazit: Endlich sehen Bezirkspolitiker_innen ein, dass eine ernsthafte Beteiligung der Anwohner_innen bisher nicht gelungen ist, schlagen aber gleich die nächste Mogelpackung vor. Wir fordern wirklich kooperative Planungsprozesse für das Areal der „Alten Rindermarkthalle“. Einen Verkauf des städtischen Geländes lehnen wir ab.
Die Bezirks-Show im Ballsaal betrachten wir lediglich als Unterhaltungsprogramm und sind gespannt, wer auf Dauer die Regie in diesem Schauspiel übernimmt.
